Informationen für Betreiberinnen und Betreiber

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Aktuelles

Bestehende Prostitutionsgewerbe sind bis zum 1. Oktober 2017 dem LAGuS anzuzeigen. Die Antragstellung auf Erteilung einer Erlaubnis hat in diesen Fällen bis zum 31. Dezember 2017 zu erfolgen.

Für die Anzeige verwenden Sie bitte folgendes Formular:

Anzeige Prostitutionsgewerbe § 37 Absatz 2 ProstSchG

Anträge auf Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 ProstSchG reichen Sie bitte zunächst formlos unter Beifügung folgender Unterlagen ein:

  • das Betriebskonzept, in dem die wesentlichen Merkmale und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz dargestellt werden
  • die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen
  • bei einer natürlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird, oder bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie deren Sitz

Sobald weitere Informationen zur Antragstellung vorliegen (z. B. Formulare), werden wir Sie auf dieser Seite darüber informieren.

Bitte senden Sie das Anzeigeformular bzw. den Antrag auf Betriebserlaubnis an:

E-Mail:

oder

Post:

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Poststelle
Erich-Schlesinger-Straße 35
18059 Rostock

 

Allgemeine Informationen

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Der Gesetzgeber hat für bestehende Betriebe Übergangsvorschriften erlassen. Hier gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Für wen gilt die Erlaubnispflicht?

Die Erlaubnispflicht gilt für alle Personen, die ein Prostitutionsgewerbe betreiben. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er/sie

  • eine Prostitutionsstätte betreibt
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt

Ab wann gilt die Erlaubnispflicht?

Wenn Sie bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben haben, gilt Folgendes:

  • Es besteht eine Anzeigepflicht bis zum 1. Oktober 2017 und eine Verpflichtung zur Antragsstellung auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017.
  • Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, soweit die Antragsfrist (31. Dezember 2017) eingehalten wurde.
  • Anträge auf Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 ProstSchG reichen Sie bitte zunächst formlos unter Beifügung folgender Unterlagen ein:
    • das Betriebskonzept, in dem die wesentlichen Merkmale und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz dargestellt werden
    • die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen
    • bei einer natürlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird, oder bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie deren Sitz
  • Sobald weitere Informationen zur Antragstellung vorliegen (z. B. Formulare), werden wir Sie auf dieser Seite darüber informieren.

Wenn Sie ab dem 1. Juli 2017 neu ein Prostitutionsgewerbe betreiben wollen, gilt für Sie Folgendes:

  • Sie müssen vor Aufnahme des Betriebes eine entsprechende Erlaubnis beantragen.
  • Anträge auf Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 ProstSchG reichen Sie bitte zunächst formlos unter Beifügung folgender Unterlagen ein:
    • das Betriebskonzept, in dem die wesentlichen Merkmale und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz dargestellt werden
    • die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen
    • bei einer natürlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird, oder bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie deren Sitz
  • Sobald weitere Informationen zur Antragstellung vorliegen (z. B. Formulare), werden wir Sie auf dieser Seite darüber informieren.

Werden Gebühren erhoben?

Für die Bearbeitung eines Antrags auf Betriebserlaubnis werden Gebühren erhoben. Die Gebührenhöhe ist derzeit noch nicht festgelegt.

Bestehen trotz noch fehlender Erlaubnis schon Pflichten für die Betreiberinnen und Betreiber?

  • Betreiberinnen und Betreiber bestehender Prostitutionsbetriebe haben bereits seit dem 1. Juli 2017 grundsätzlich den Pflichtenkatalog nach §§ 24 bis 28 ProstSchG zu beachten.
  • Einzelnen Kontroll- und Hinweispflichten sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten müssen die Betreiberinnen und Betreiber spätestens ab 31.12.2017 nachkommen (§ 37 Absatz 3 ProstSchG). Hierunter fällt beispielsweise die Pflicht, sich von Personen, die in dem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahme der Tätigkeit eine gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung und eine gültige Bescheinigung über die erfolgte gesundheitliche Beratung vorlegen zu lassen.

Kontakt

Wenn Sie Fragen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes haben, können Sie sich an die zuständigen Kollegen des LAGuS wenden.

Telefonische Sprechzeiten

donnerstags, 9 bis 13 Uhr

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Telefon: 0381 33159-166

Informationsmaterial / Formulare

Formulare / Anträge

Anzeige Prostitutionsgewerbe § 37 Absatz 2 ProstSchG

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