2. Änderung der Allgemeinverfügung zu Arbeitszeit und Sonntagsarbeit

20.04.2020  | LAGuS  | LAGuS

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat die „Allgemeinverfügung zur Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)“ erneut geändert.

Inhaltlich ergeben sich damit keine Veränderungen. Die Allgemeinverfügung wird hiermit an die zwischenzeitlich durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene bundeseinheitliche Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung) angepasst.

Die Streichungen der Regelungen der Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 wurden durch das Inkrafttreten der COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020 erforderlich. Sie dienen der Rechtsklarheit. Durch die COVID-19-Arbeitszeitverordnung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Es sind Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten, den Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen geregelt. Diese Ausnahmen entsprachen den gestrichenen Tätigkeiten der Allgemeinverfügung vom 20.03.2020. Zwar tritt die COVID-19-Arbeitszeitverordnung neben die Allgemeinverfügungen der Länder. Die Länder können entsprechend der COVID-19-Arbeitszeitverordnung im Rahmen ihrer Regelungsbefugnisse über die Regelungen in der Verordnung hinaus längere Arbeitszeiten zulassen oder Regelungen für weitere Tätigkeiten vorsehen, die in der Verordnung nicht genannt sind. Von der Genehmigung weiterer Bereiche, bei denen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen werden darf, wurde in der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht. Die in der Allgemeinverfügung zugelassenen Ausnahmen zur täglichen Höchstarbeitszeit tragen dazu bei die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, die Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Näheres können Sie der Begründung der 2. Änderung der Allgemeinverfügung entnehmen.

 

COVID-19-Arbeitszeitverordnung