Bundeselterngeld in Stichworten

Hier erhalten Sie einige Erläuterungen in Ergänzung zum Gesetzestext. Zum Ausfüllen des Antrages nutzen Sie bitte auch die Erläuterungen zum Antrag.

Elterngeld als Einkommensersatz

Erwerbstätige, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder auf nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich reduzieren, erhalten zwölf (plus eventuell zwei zusätzlich) Monate nach der Geburt ihres Kindes ein Elterngeld in Höhe von 67 Prozent ihres weggefallenen Einkommens. Maximal gibt es monatlich 1.800 Euro, dies entspricht 67 Prozent von maximal 2.700 Euro, die als Einkommen berücksichtigt werden.

In Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgeblich Einkommen den Betrag von 1.200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent.

Als gering verdienend gilt, wer im Jahr vor der Geburt durchschnittlich weniger als 1.000 Euro netto verdient hat. Je niedriger das Nettoeinkommen war, desto höher ist der prozentuale Ausgleich. Für je zwei volle Euro, die das errechnete zu berücksichtigende Einkommen vor der Geburt des Kindes unter 1.000 Euro liegt, werden die 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte bis auf maximal 100 Prozent angehoben.

Das Elterngeld beträgt, auch für Nichterwerbstätige, mindestens 300 Euro.

Der Elterngeldanspruch entfällt für Elternpaare, die im Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro hatten. Für Alleinerziehende entfällt der Anspruch ab mehr als 250.000 Euro.

Berechtigte

Anspruch haben Mütter und Väter

  • die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen
  • nicht mehr als 30 Stunden /Woche erwerbstätig sind
  • mit ihren Kindern in einem Haushalt leben
  • einen Wohnsitz /gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Auch Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner (nach LPartG) haben unter denselben Voraussetzungen einen Anspruch auf Elterngeld.

Unverheiratete Väter haben Anspruch auf Elterngeld erst ab Beantragung der Feststellung der Vaterschaft. Dies ist schon vor der Geburt des Kindes möglich (Nachweis vom Jugendamt). Der Anspruch besteht dann auch schon, wenn die Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist.

Nicht sorgeberechtigte Personen benötigen die schriftliche Einwilligung der sorgeberechtigten Person.

Für angenommene Kinder und mit dem Ziel der Annahme aufgenommene Kinder wird ebenfalls Elterngeld gezahlt. Die Anspruchszeit beginnt, wenn das Kind in den Haushalt aufgenommen wird (bis höchstens zum achten Lebensjahr).

Bei schwerer Krankheit, schwerer Behinderung oder Tod der Eltern haben Verwandte bis dritten Grades und ihre Ehegattinnen und Ehegatten Anspruch auf Elterngeld bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen.

Staatsangehörigkeit

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums (EU-/EWR-Bürger) und der Schweiz haben in der Regel einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland wohnen.

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer können eben falls Elterngeld erhalten, wenn sie im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Es besteht jedoch kein Anspruch auf Elterngeld, wenn die Aufenthaltserlaubnis

  • zum Zweck der Ausbildung (§§ 16, 17 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG –) erteilt wurde,
  • nach § 18 Abs. 2 AufenthG erteilt wurde und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden darf,
  • wegen eines Krieges im Heimatland (§ 23 Abs. 1 AufenthG) oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt wurde. Ausnahme: Bei Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 1, 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG ist ein Anspruch gegeben, wenn der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält.

Grenzüberschreitender Sachverhalt
Wohnen und/oder Arbeiten innerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz

Es können Ansprüche auf Familienleistungen sowohl gegenüber dem Wohnsitzland als auch gleichzeitig gegenüber einem anderen EU/EWR-Staat oder der Schweiz bestehen, wenn ein Elternteil dort eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Anträge auf Familienleistungen gelten zugleich in den anderen betroffenen Staaten als gestellt.

Einkommensermittlung bei nichtselbstständigen Beschäftigten

Als Grundlage zur Ermittlung des Einkommens dienen die letzten 12 Lohn- und Gehaltsbescheinigungen vor der Geburt des Kindes. Vom Bruttoeinkommen werden Steuern und Sozialabgaben anhand von gesetzlich festgesetzten Pauschalen und der jährliche Arbeitnehmerpauschbetrag abgezogen. Sonderzahlungen werden nicht berücksichtigt.

Der Nachweis soll anhand der vorhandenen Lohn- oder Gehaltsbescheinigung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Arbeitgeber verpflichtet Bescheinigungen über das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit auszustellen.

Monate, in denen ein gemindertes Einkommen erzielt wurde, z.B. durch die Zahlung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Krankengeld wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung oder aber durch die Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes, werden nicht berücksichtigt. Statt dieser Monate werden zusätzlich weiter zurück liegende Monate zugrunde gelegt. Sollte sich dieses Verfahren jedoch nachteilig auf die Berechnung auswirken, kann auf die Verschiebung (schriftlich!) verzichtet werden. Einnahmen, die nicht im Inland versteuert werden oder die nicht inländischen Einnahmen gleichgestellt sind, werden bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt. In der EU versteuerte Einnahmen sind jedoch den inländischen Einnahmen gleichgestellt.

Einkommensermittlung bei Selbstständigen

Bei Selbstständigen wird der wegen der Betreuung des Kindes wegfallende Gewinn nach Abzug der darauf entfallenden Steuern und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung ersetzt.

Gewinneinkünfte aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft sind mit den Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes nachzuweisen. Soweit dieser noch nicht vorliegt, kann für eine vorläufige Entscheidung der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid oder alternativ eine Aufstellung der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit vorgelegt werden.

Monate, in denen ein gemindertes Einkommen erzielt wurde, z.B. durch die Zahlung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Krankengeld wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung oder aber durch die Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes, werden auf (schriftlichen!) Antrag nicht berücksichtigt. Das hat jedoch zur Folge, dass als Grundlage zur Berechnung des Elterngeldes das vorherige Jahr (zwei Jahre vor der Geburt des Kindes) dient.

Mutterschaftsgeld

Das Mutterschaftsgeld einschließlich des Arbeitgeberzuschusses wird auf das Elterngeld angerechnet. Das Gleiche gilt für beamtenrechtliche Bezüge in der Mutterschutzfrist. Mutterschaftsleistungen dienen, ebenso wie Elterngeld, dem Zweck wegfallendes Erwerbseinkommen zu ersetzen. Deshalb können beide Leistungen nicht nebeneinander gewährt werden.

Entgeltersatzleistungen

Arbeitslosengeld I, Rentenzahlungen und ähnliche Leistungen, die während des Elterngeldbezugs für ein Einkommen vor der Geburt gezahlt werden sind anzurechnen. In jedem Fall steht jedoch der Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld zu.

Ausländische Leistungen

Besteht im Ausland ein Anspruch auf eine dem Mutterschaftsgeld oder Elterngeld vergleichbare Leistung, wird diese Leistung auf das deutsche Elterngeld angerechnet.

Teilzeittätigkeit

Eine Teilzeittätigkeit von nicht mehr als 30 Wochenstunden ist zulässig. Dann steht Elterngeld in Höhe des errechneten Prozentsatzes der Differenz des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt und dem voraussichtlich durchschnittlichem Erwerbseinkommen zu. Wird die Tätigkeit nicht reduziert, d.h. vor und nach der Geburt beispielsweise wird eine Tätigkeit von 30 Wochenstunden ausgeübt, steht das Mindestelterngeld zu.

Geschwisterbonus

Das Elterngeld wird, in Abhängigkeit vom Alter der Geschwisterkinder, um 10 Prozent, mindestens aber um 75 Euro im Monat erhöht. Anspruch besteht, wenn die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder mit drei und mehr Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt.

Mehrlingsgeburten

Bei der Geburt von Zwillingen, Drillingen usw. erhöht sich das Elterngeld für das zweite und jedes weitere Kind um 300 Euro zusätzlich zum errechneten Elterngeld.

Das Basiselterngeld

kann vom Tag der Geburt bis längstens zur Vollendung  des  14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden.  Das Elterngeld kann untereinander aufgeteilt werden, wobei ein Elternteil mindestens für zwei Monate aber höchstens 12 Monate beziehen kann. Erfolgt eine Einkommensminderung kann für zwei weitere Monate Elterngeld bezogen werden (sog. Partnermonate).

Das ElterngeldPlus

kann von Eltern beantragt werden, deren Kinder ab dem 01.07.2015 geboren wurden. Die Zeit des Elterngeldbezuges verlängert sich von einem Basiselterngeldmonat auf zwei Elterngeld Plus-Monate. Ab dem 15. Lebensmonat ist nur ein durchgängiger Bezug möglich. Die Höhe des Elterngeld Plus beträgt höchstens die Hälfte eines Basiselterngeldmonats. Das Elterngeld Plus ist besonders auf Eltern ausgerichtet, die während des Bezuges einer Teilzeitarbeit nachgehen möchten.

Der Partnerschaftsbonus

sind zusätzliche Monate für Eltern, die beide gleichzeitig in vier aufeinander folgenden Monaten zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind.

Progressionsvorbehalt

Das Elterngeld ist steuerfrei. Es wird jedoch für die Ermittlung auf den für das steuerpflichtige Einkommen anzuwendenden Steuersatz zum Einkommen hinzugerechnet.

Abgabefreiheit

Beiträge für Sozialversicherungen werden auf das Elterngeld nicht erhoben. Pflichtmitglieder, die außer Elterngeld keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen beziehen, sind dementsprechend für die Dauer der Elternzeit beitragsfrei versichert. Privat Versicherte zahlen ihre Beiträge nach Maßgabe der jeweiligen Versicherungsbedingungen weiter. Für versicherungspflichtige Studentinnen und Studenten besteht die Beitragspflicht fort, sofern sie immatrikuliert bleiben. Freiwillig Versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen grundsätzlich weiterhin Beiträge zahlen, ggf. den Mindestbeitrag.

Elterngeld und andere Sozialleistungen

Elterngeld wird bei Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Erhalt des Kinderzuschlages, Wohngeld als Einkommen berücksichtigt. Für Elterngeldberechtigte, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, gibt es einen Freibetrag. Die Höhe des Freibetrages ergibt sich aus dem Einkommen vor der Geburt des Kindes und beträgt höchstens 300 Euro.