Elternzeit in Stichworten

Erwerbstätige Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen, haben Anspruch auf Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§§ 15 – 21 BEEG).

Was ist Elternzeit?

Während der Elternzeit werden die Eltern von Ihrem Arbeitgeber zum Zweck der Betreuung ihres Kindes unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Das Arbeitsverhältnis ruht also während der Elternzeit.

Inanspruchnahme der Elternzeit

Auf die Elternzeit besteht ein gesetzlicher Anspruch, d.h. eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Der Anspruch muss jedoch spätestens sieben Wochen vor Beginn, für den Zeitraum vom dritten Geburtstag bis zum vollendeten achten Lebensjahr spätestens 13 Wochen vorher, schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden.

Dauer der Elternzeit

Der Anspruch auf Elternzeit besteht für jeden Elternteil unabhängig voneinander bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden.

Elternzeit für Väter

Beachten Sie bei der Planung, dass Elterngeld für die vollen Lebensmonate des Kindes gezahlt wird. Ein Lebensmonat beginnt mit dem Geburtstag des jeweiligen Monats. Beantragen Sie die Elternzeit nach Kalendermonaten, kann sich das auf die Höhe des Elterngeldes auswirken. Sh. auch unter „Rentenversicherung".

Teilzeittätigkeit während der Elternzeit

Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden zulässig. Es kann entweder ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit beim Arbeitgeber gestellt werden oder auch die ggf. vor der Elternzeit bestandene Teilzeittätigkeit fortgesetzt werden. Auf die Verringerung der Arbeitszeit besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher Anspruch. Außerdem kann mit Zustimmung des Arbeitgebers Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden.

Kündigungsschutz

Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz, nach dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt wurde, jedoch maximal acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, nicht kündigen darf. Lediglich in besonderen Fällen kann das zuständige Amt für Arbeitsschutz und Sicherheit (Gewerbeaufsichtsamt) hier ausnahmsweise eine Kündigung zulassen. Andererseits kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit innerhalb der üblichen Fristen kündigen. Soll zum Ende der Elternzeit gekündigt werden, muss eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten werden.

Befristete Arbeitsverhältnisse

Ein von Anfang an befristetes Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich mit Zeitablauf, auch während der Elternzeit.

Zur Berufsbildung Beschäftigte

Die Elternzeit wird auf die Berufsbildungszeiten nicht angerechnet. Die Ausbildungszeit verlängert sich also grundsätzlich entsprechend, falls Elternzeit in Anspruch genommen wird.

Sonstige Anspruchsberechtigte

Außer den leiblichen Eltern und Adoptiveltern hat auch der nicht sorgeberechtigte Elternteil oder der noch nicht wirksam anerkannte Vater (Vaterschaftsanerkennung vom Jugendamt) mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils einen Anspruch auf Elternzeit. Weiterhin besteht Anspruch für die Kinder des Ehepartners bzw. des eingetragenen Lebenspartners. Auch Personen, die Kinder in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) oder in Adoptionspflege (§ 1744 BGB) aufgenommen haben, haben Anspruch auf Elternzeit. Bei ihnen besteht der dreijährige Anspruch auf Elternzeit nicht ab der Geburt des Kindes, sondern ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens jedoch bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes.

Großelternzeit

Großeltern können einen Anspruch auf Elternzeit geltend machen, wenn ein Elternteil minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde. Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile selbst Elternzeit beansprucht. Eine Berechtigung zum Bezug von Elterngeld besteht nicht.

Krankenversicherung während der Elternzeit

Während der Elternzeit bleiben gesetzliche und private Krankenversicherungen sowie soziale und private Pflegeversicherungen aufrechterhalten. Ob und in welcher Höhe weiterhin Beiträge zu entrichten sind, ist bei der zuständigen Versicherung zu erfragen. Gesetzlich Pflichtversicherte sind in der Regel in dieser Zeit vom Beitrag befreit.

Arbeitslosenversicherung während der Elternzeit

Ein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit besteht nur solange, wie ein Kind unter drei Jahren erzogen wird. Elternzeit nach dem dritten Geburtstag kann sich negativ auf den Anspruch von Arbeitslosengeld auswirken.

Rentenversicherung während der Elternzeit

Während der Elternzeit ohne Teilzeittätigkeit werden drei Jahre Kindererziehungszeiten (bis zum dritten Lebensjahr des Kindes) als rentenbegründend und rentensteigernd berücksichtigt, also einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt. Die Kindererziehungszeit wird demjenigen zugeordnet, der das Kind erzogen hat. Soll dem Vater die Zeit zugeordnet werden, müssen die Eltern dies rechtzeitig für künftige Kalendermonate gegenüber dem Rentenversicherungsträger erklären. Andernfalls erfolgt eine automatische Zuordnung zur Mutter.

Wird eine Teilzeittätigkeit ausgeübt, sind die üblichen Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Sondervorschriften für Beamte, Richter und Soldaten

Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit nach den Verordnungen des Bundes und der Länder. Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten haben nach den jeweiligen Vorschriften ebenfalls Anspruch auf Elternzeit (Informationen gibt der Dienstherr).

Beratung

Für die Beratung zur Elternzeit sind die Elterngeldstellen in den Versorgungsamts-Dezernaten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales M-V zuständig. Sie können sich auch an das Servicetelefon des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wenden.