Prostituiertenschutzgesetz

Bitte beachten Sie: Diese Seite befindet sich im Aufbau und wird kontinuierlich aktualisiert.

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regelung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft getreten.

Seit dem 1. Juli 2017 gibt es im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes telefonische Kontaktstellen für Prostituierte und für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsgewerben. Damit können sich sowohl Prostituierte als auch Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsgewerbe mit Anfragen an das LAGuS wenden. Die Terminvereinbarung für die Beratungsgespräche und das Anmeldeverfahren ist ab dem 04.10.2017 möglich. Die weiteren Strukturen für die qualifizierte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes befinden sich im Aufbau. Daher bitten wir um Verständnis, dass hier noch nicht alle Ihre Fragen beantwortet werden können. Wir werden die Informationen auf diesen Seiten laufend ergänzen.

Informationen für Prostituierte

Information in your language

Das Prostituiertenschutzgesetz sieht für Prostituierte eine persönliche Anmeldepflicht und gesundheitliche Beratungen vor, die regelmäßig erneuert werden müssen. Prostituierte erhalten mit der Beratung umfassenden Zugang zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten sowie über Unterstützungsangebote. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt das LAGuS im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes die Aufgaben der gesundheitlichen Beratung sowie des Anmeldeverfahrens für Prostituierte wahr.

Terminvereinbarung für die Gesundheitsberatung und die Anmeldung

In der Zeit vom 27.12. bis 29.12.2017 keine Terminvereinbarungen und Beratungen statt.

Die Terminvereinbarung für die Beratungsgespräche und das Anmeldeverfahren ist ab dem 04.10.2017 unter prostituiertenschutz@lagus.mv-regierung.de oder telefonisch unter 0381 33159-131 möglich. Sie erreichen uns ab dem 04.10.2017 zu folgenden telefonischen Sprechzeiten:

Montag

-

14 - 16 Uhr

Dienstag

10 - 12 Uhr

14 - 16 Uhr

Mittwoch

-

-

Donnerstag

10 - 12 Uhr

14 - 16 Uhr

Freitag

10 - 12 Uhr

 -

 

Die Beratungen und die Anmeldung finden im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) im Fachbereich Prostituiertenschutz (kurz: Pro*SABI) zum vereinbarten Termin an dem von Ihnen gewünschten Ort (Rostock (1), Schwerin (1), Neubrandenburg) statt.

Bitte bringen Sie zu Ihrem Termin für die Anmeldung folgende Unterlagen mit:

  • Lichtbild (ohne Rand, 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit)
  • Identitätsnachweis: Personalausweis, Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz
  • bei ausländischen Staatsangehörigen, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind: Nachweis der Berechtigung zur Beschäftigung bzw. selbstständiger Erwerbstätigkeit
  • aktuelle Meldebescheinigung über den Wohnsitz oder die Hauptwohnung oder falls Sie keinen festen Wohnsitz haben, den Nachweis über eine Zustellanschrift (Näheres über die Dokumente zum Nachweis der Zustellanschrift wird auf dieser Seite noch bekannt gegeben.)

Bitte nehmen Sie sich ausreichend Zeit für die Beratung und Anmeldung. Wir beraten auf Deutsch und Englisch und nutzen für weitere Sprachen Dolmetscherinnen und Dolmetscher.

 

Die wichtigsten Fakten für Prostituierte im Überblick:

  • Die gesundheitliche Beratung ist eine vertrauliche Beratung. Es findet keine Gesundheitsuntersuchung statt. Es handelt sich nicht um einen Gesundheitsnachweis.
  • Auf Ihren Wunsch können die gesundheitliche Beratung sowie die Anmeldung inklusive persönlicher Beratung im Rahmen eines einzigen Termins umgesetzt werden.
  • Die Anmeldung ist nicht kostenpflichtig.
  • Bei Sprachbarrieren gibt es die Möglichkeit, eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher hinzuzuziehen.
  • Auf Ihren Wunsch kann eine Aliasbescheinigung ausgestellt werden.
  • Der Inhalt Ihrer Anmeldung wird entsprechend der Steuerpflicht an das zuständige Finanzamt weitergegeben.
  • Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt und nur für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes genutzt und nicht an nichtöffentliche Stellen weitergegeben.

Informationen für Betreiberinnen und Betreiber

Durch das Prostituiertenschutzgesetz wird eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes eingeführt.

Bestehende Prostitutionsgewerbe sind bis zum 1. Oktober 2017 dem LAGuS anzuzeigen. Die Antragstellung auf Erteilung einer Erlaubnis hat in diesen Fällen bis zum 31. Dezember 2017 zu erfolgen.

Informationen für Kundinnen und Kunden

Ab dem 1. Juli 2017 besteht eine Kondompflicht.

Informationsmaterial / Formulare

Gesetze / Verordnungen / Richtlinien

Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Gesetzentwurf mit Erläuterungen zu den Zielen des Prostituiertenschutzgesetzes
Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV)
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
Landesverordnung über das Verbot der Prostitution
Landesverordnung über das Verbot der Prostitution in der Stadt Ribnitz-Damgarten
Landesverordnung über das Verbot der Prostitution in der Hansestadt Stralsund