Zentraler Kontakt
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Geschäftsstelle der Schiedsstellen nach §§ 78g SGB VIII, 76 SGB XI und 80 SGB XII
Erich Schlesinger Straße 35
18059 Rostock
Telefon: 0381-331 59039 oder 0381-331 59053
Telefax: 0385-3991 103

Geschäftsstelle der Schiedsstellen

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Schiedsstelle

Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales sind die Schiedsstellen nach §§ 78g SGB VIII, 76 SGB XI und 80 SGB XII angesiedelt.

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine Schiedsstelle nach §78g SGB VIII errichtet. Sie entscheidet auf Antrag über Gegenstände, über die eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 SGB VIII sowie nach § 16 Satz 1 Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) nicht zustande gekommen ist. Gemäß § 78b Absatz 1 SGB VIII schließt der Träger einer Einrichtung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen ab. Der Anwendungsbereich dieser Vereinbarungen bezieht sich nach § 78a Absatz 1 SGB VIII auf stationäre und teilstationäre Angebote. Nach § 16 KiföG M-V sollen darüber hinaus auch über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen Vereinbarungen nach den §§ 78b bis 78e SGB VIII oder vergleichbare Vereinbarungen abgeschlossen werden. Im Rahmen der Verhandlungen kann es zu Streit- und Konfliktfällen zwischen den Vertragsparteien kommen. Sofern innerhalb von sechs Wochen, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, keine Einigung erfolgt, besteht die Möglichkeit für die Vertragsparteien, die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII anzurufen.

In einer mündlichen Verhandlung versucht die Schiedsstelle zunächst, eine gütliche Einigung zwischen den Verhandlungsparteien herbeizuführen. Sollte dies nicht gelingen, entscheidet die Schiedsstelle über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt wurde.

Die Schiedsstelle besteht aus neun Mitgliedern:

  • eine unparteiische Vorsitzende/ein unparteiischer Vorsitzender,
  • vier Vertreterinnen/Vertreter der Träger von Einrichtungen,
  • vier Vertreterinnen/Vertreter der Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII ist beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angesiedelt.

Informationsmaterial / Formulare

Gesetze / Verordnungen / Richtlinien

Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 78g Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SchiedsLVO-SGB VIII)

vom 27. Mai 1999 (GVOBl. M-V, S. 398), letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Oktober 2015 (GVOBl. M-V S. 380, 381)

Geschäftsordnung der Schiedsstelle gemäß § 12 der Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern über die Schiedsstelle nach § 78g Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Sonstiges Informationsmaterial

Spruch SGB VIII SchSt 2016-09-09 wg. LQE-V
Spruch SGB VIII SchSt 2016-10-19 wg LQE-V (1)
Spruch SGB VIII SchSt 2016-10-19 wg LQE-V (2)
Spruch SGB VIII SchSt 2016-08-15 wg LQE-V (1)
Spruch SGB VIII SchSt 2016-08-15 wg LQE-V (2)
Spruch SGB VIII SchSt 2016-04-29 wg LQE-V
Spruch SGB VIII SchSt 2015-10-15 wg LQE-V (1)
Spruch SGB VIII SchSt 2015-10-15 wg LQE-V (2)
Spruch SGB VIII SchSt 2015-10-15 wg LQE-V (3)
Spruch SGB VIII SchSt 2015-10-15 wg LQE-V (4)
Spruch SGB VIII SchSt 2015-05-26 wg LQE-V
Spruch SGB VIII SchSt 2015-02-20 wg LQE-V
Spruch SGB VIII SchSt 2015-01-29 wg LQE-V
Spruch SGB VIII SchSt 2015-01-09 wg. LQE-V (1)
Spruch SGB VIII SchSt 2015-01-09 wg. LQE-V (2)
Spruch SGB VIII SchSt 2014-10-10 wg. LQE-V (1)
Spruch SGB VIII SchSt 2014-10-10 wg. LQE-V (2)
Spruch SGB VIII SchSt 2014-10-10 wg. LQE-V (3)
Spruch SGB VIII SchSt 2014-09-12 wg. LQE-V
Spruch SGB VIII SchSt 2014-05-23 wg. LQE-V (1)
Spruch SGB VIII SchSt 2014-05-23 wg. LQE-V (2)

Schiedsstelle nach § 76 SGB XI

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine Schiedsstelle nach § 76 SGB XI errichtet. Sie entscheidet auf Antrag in den ihr nach dem SGB XI zugewiesenen Angelegenheiten.

Gemäß § 75 Absatz 1 SGB XI schließen die Landesverbände der Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. im Land mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge. Kommt ein solcher Vertrag innerhalb von sechs Monaten, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Vertragsverhandlungen aufgefordert hat, ganz oder teilweise nicht zustande, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Schiedsstelle festgesetzt, sofern diese eine gütliche Einigung zwischen den Vertragspartnern nicht herbeiführen kann.

Ferner werden zwischen dem Träger eines Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach § 85 Absatz 2 SGB XI Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze vereinbart. Im Rahmen der Verhandlungen kann es zu Streit- und Konfliktfällen zwischen den Vertragsparteien kommen. Sofern innerhalb von sechs Wochen, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, eine Pflegesatzvereinbarung nicht zustande kommt, besteht für die Vertragsparteien die Möglichkeit, die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI anzurufen. In einer mündlichen Verhandlung versucht die Schiedsstelle zunächst, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Gelingt ihr dies nicht, setzt sie die Pflegesätze unverzüglich fest.

Die Schiedsstelle besteht aus dreizehn Mitgliedern:

  • eine unparteiische Vorsitzende/ein unparteiischer Vorsitzender,
  • zwei weitere unparteiische Mitglieder,
  • drei Vertreterinnen/Vertreter der Pflegekassen,
  • eine Vertreterin/ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.,
  • eine Vertreterin/ein Vertreter des Trägers der überörtlichen Sozialhilfe,
  • fünf Vertreterinnen/Vertreter der Pflegeeinrichtungen.

Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI ist beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angesiedelt.

Informationsmaterial / Formulare

Gesetze / Verordnungen / Richtlinien

Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SchStLVO SGB XI)

vom 13. Dezember 2005 (GVOBl. M-V, S. 657), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Oktober 2015 (GVOBl. M-V, S. 380, 381)

Geschäftsordnung der Schiedsstelle gemäß § 76 SGB XI beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern

Schiedsstelle nach § 80 SGB XII

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist beim Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Schiedsstelle nach §80 SGB XII errichtet. Sie entscheidet auf Antrag in den ihr nach dem SGB XII zugewiesenen Angelegenheiten.

Gemäß § 75 Absatz 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für die Leistung einer Einrichtung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband u. a. eine Vergütungsvereinbarung besteht. Im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss einer solchen Vereinbarung kann es zu Streit- und Konfliktfällen zwischen den Vertragsparteien kommen. Kommt eine Vergütungsvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, besteht für die Vertragspartner die Möglichkeit, die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII anzurufen. In einer mündlichen Verhandlung versucht die Schiedsstelle zunächst, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Gelingt ihr dies nicht, entscheidet sie unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

Die Schiedsstelle besteht aus neun Mitgliedern:

  • eine unparteiische Vorsitzende/ein unparteiischer Vorsitzender,
  • vier Vertreterinnen/Vertreter der Vereinigungen der Einrichtungsträger,
  • vier Vertreterinnen/Vertreter der örtlichen Sozialhilfeträger und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe.

Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angesiedelt.

Informationsmaterial / Formulare

Gesetze / Verordnungen / Richtlinien

Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SchStLVO SGB XII)

vom 13. Dezember 2005 (GVOBl. M-V, S. 661), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Oktober 2015 (GVOBl. M-V S. 380, 381)

Geschäftsordnung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Mecklenburg-Vorpommern