Informationen für Prostituierte

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Aktuelles

Die Terminvereinbarung für die Beratungsgespräche und das Anmeldeverfahren ist ab dem 04.10.2017 unter prostituiertenschutz@lagus.mv-regierung.de oder telefonisch unter 0381 33159-131 zu folgenden Sprechzeiten möglich:

Montag

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14 - 16 Uhr

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Allgemeine Informationen

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) soll Prostituierte in Deutschland besser schützen. Der Zugang von Frauen und Männern in der Prostitution zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten wird gestärkt. Das Gesetz sieht für Prostituierte regelmäßige gesundheitliche und persönliche Beratungen sowie eine Anmeldepflicht vor. Hier gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Wie funktioniert die Anmeldung?

Die Anmeldung erfolgt in zwei Stufen.

Die anmeldepflichtige Person geht zunächst zur gesundheitlichen Beratung. Über die Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, die der Anmeldebehörde bei der Anmeldung und bei Verlängerungen als Nachweis vorzulegen ist.  

Mit der Bescheinigung kann die anmeldepflichtige Person die persönliche Anmeldung vornehmen. Die Anmeldebehörde stellt eine Anmeldebescheinigung aus, wenn alle erforderlichen Angaben und Nachweise erbracht wurden und keine sonstigen Ausschlussgründe vorliegen.

Auf Ihren Wunsch kann die gesundheitliche Beratung sowie die Anmeldung inklusive persönlicher Beratung im Rahmen eines einzigen Termins umgesetzt werden.

Die wichtigsten Regelungen auf einen Blick können Sie nachlesen im Faltblatt des BMFSFJ.

Wer muss sich anmelden?

Es müssen sich alle weiblichen, männlichen und trans* Prostituierten anmelden.

Das Prostituiertenschutzgesetz definiert, wer Prostituierte/Prostituierter ist: Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienstleistung gegen Entgelt erbringen.

Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt. „Sexuelle Dienstleistung“ umfasst damit alle üblicherweise der Prostitution zugerechneten Formen sexueller Handlungen gegen Entgelt einschließlich sexualbezogener sadistischer oder masochistischer Handlungen, unabhängig davon, ob es dabei zu körperlichen Berührungen oder zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs zwischen den beteiligten Personen kommt. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit vornehmlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist. Diese Personen müssen sich nicht anmelden.

Entgelt ist ein Geldbetrag oder jede im Rahmen eines wirtschaftlichen Tauschverhältnisses vereinbarte geldwerte Gegenleistung.

Wann muss ich mich anmelden?

Ab 1. Juli 2017. Wenn Sie als Prostituierte oder Prostituierter bereits vor dem 1. Juli 2017 überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern tätig waren, gilt für die Anmeldung eine Übergangsfrist: Ihre Anmeldung muss dann bis zum 31.12.2017 erfolgen. Wenn Sie zum ersten Mal als Prostituierte oder Prostituierter tätig werden wollen, müssen Sie sich vor der Aufnahme Ihrer Tätigkeit anmelden.

Wo melde ich mich an?

Die Anmeldung hat dort zu erfolgen, wo Sie die Tätigkeit vorwiegend ausüben werden.

Wenn Sie vorwiegend in Mecklenburg-Vorpommern tätig sein wollen, müssen Sie sich beim LAGuS anmelden.

Die Terminvereinbarung für die Beratungsgespräche und das Anmeldeverfahren ist ab dem 04.10.2017 unter prostituiertenschutz@lagus.mv-regierung.de oder telefonisch unter 0381 33159-131 zu folgenden Sprechzeiten möglich:

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Die Beratungen und die Anmeldung finden im LAGuS im Fachbereich Prostituiertenschutz (kurz: Pro*SABI) zum vereinbarten Termin an dem von Ihnen gewünschten Ort (Rostock (1), Schwerin (1), Neubrandenburg) statt.

Was benötige ich zur Anmeldung?

Zur Anmeldung müssen Sie folgende Unterlagen mitbringen:

  • Lichtbild (aktuell, ohne Rand, 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit)
  • Identitätsnachweis: Personalausweis, Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz
  • falls Sie ausländische Staatsangehörige und nicht freizügigkeitsberechtigt sind, müssen Sie Unterlagen beibringen, die zeigen, dass Sie die Erlaubnis haben, in Deutschland einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen
  • eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 1 ProstSchG

Weiter müssen Sie folgende Angaben machen:

  • Vor- und Nachnamen
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit
  • alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift
  • Bundesländer oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist

Wie läuft das Informations- und Beratungsgespräch ab?

Ziel des Informations- und Beratungsgespräches ist es, Sie als Prostituierte bzw. Prostituierter in einer geschützten und vertrauensvollen Umgebung in Ihren Rechten zu stärken und Sie über die Neuerungen der Gesetzeslage zu informieren.

Im Wesentlichen umfasst das Informations- und Beratungsgespräch:

  • Informationen zur Rechtslage nach dem Prostituiertenschutzgesetz
  • Informationen zur Absicherung im Krankheitsfall
  • Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten
  • Informationen über die Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit
  • Informationen zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen

Wie lange ist die Anmeldung gültig?

Personen über 21 Jahre:

  • Im Falle einer Erstanmeldung bis zum 31.12.2017 ist die Anmeldebescheinigung drei Jahre gültig.
  • Die nachfolgenden Anmeldebescheinigungen sind zwei Jahre gültig.
  • Die Anmeldung muss also ständig erneuert werden.
  • Für eine Verlängerung der Anmeldung sind Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Absatz 1 ProstSchG vorzulegen.

Personen zwischen 18 und 21 Jahren:

  • Die Anmeldebescheinigung ist ein Jahr gültig.
  • Die Anmeldung muss also ständig erneuert werden.
  • Für eine Verlängerung der Anmeldung sind Nachweise über die mindestens alle sechs Monate erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Absatz 1 ProstSchG vorzulegen.

Wie wird die Anmeldebescheinigung aussehen?

Die Anmeldebescheinigung/Aliasbescheinigung hat ungefähr die Größe wie ein Fahrzeugschein und sieht wie folgt aus:

Anmelde- und Aliasbescheinigung (Außenseite) Details anzeigen

Anmelde- und Aliasbescheinigung (Außenseite)

Anmelde- und Aliasbescheinigung (Außenseite)

Anmelde- und Aliasbescheinigung (Außenseite)

Anmelde- und Aliasbescheinigung (Innenseite) Details anzeigen

Anmelde- und Aliasbescheinigung (Innenseite)

Anmelde- und Aliasbescheinigung (Innenseite)

Anmelde- und Aliasbescheinigung (Innenseite)

Ist die Anmeldebescheinigung nur in Mecklenburg-Vorpommern gültig?

Die Anmeldebescheinigung/Aliasbescheinigung ist derzeit im gesamten Bundesgebiet gültig. Es kann allerdings noch nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Bundesländer eine andere Regelung treffen.

Kann ich auch mit einer Anmeldebescheinigung aus einem anderen Bundesland in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten?

Mecklenburg-Vorpommern akzeptiert Anmeldebescheinigungen/Aliasbescheinigungen, die in anderen Bundesländern/Kommunen im Bundesgebiet ausgestellt worden sind, sofern die Anmeldebescheinigung keine Beschränkung des räumlichen Geltungsbereiches enthält.

Was ist die vorgeschriebene Gesundheitsberatung?

Die gesundheitliche Beratung ist eine vertrauliche Beratung. Es findet keine Gesundheitsuntersuchung statt. Es handelt sich nicht um einen Gesundheitsnachweis. Über die Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt.

Inhalt der Gesundheitsberatung sind u. a. folgende Themen:

  • Verhütung von Infektionskrankheiten und anderen Krankheiten
  • Schwangerschaft und Schwangerschaftsverhütung
  • Körperhygiene
  • Umgang mit Alkohol und Drogen

Prostituierte haben hier Gelegenheit, mit einer Vertrauensperson ein offenes Gespräch zu führen und Unterstützung und Beratung in Notlagen zu erhalten.

Wo findet die gesundheitliche Beratung statt?

Wenn Sie vorwiegend in Mecklenburg-Vorpommern tätig sein wollen, findet die gesundheitliche Beratung im LAGuS statt.

Die Terminvereinbarung für die Beratungsgespräche und das Anmeldeverfahren ist ab dem 04.10.2017 unter prostituiertenschutz@lagus.mv-regierung.de oder telefonisch unter 0381 33159-131 zu folgenden Sprechzeiten möglich:

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Die Beratungen und die Anmeldung finden im LAGuS im Fachbereich Prostituiertenschutz (kurz: Pro*SABI) zum vereinbarten Termin an dem von Ihnen gewünschten Ort (Rostock (1), Schwerin (1), Neubrandenburg) statt.

Was muss zur gesundheitlichen Beratung mitgebracht werden?

Mitzubringen ist ein Personalausweis/Pass und, soweit bereits vorhanden, eine gültige Alias-Anmeldebescheinigung.

Wie oft muss ich zur gesundheitlichen Beratung?

Personen über 21 Jahre:

  • Bei einer Erstanmeldung bis zum 31.12.2017 müssen Sie erst wieder nach zwei Jahren zu einer weiteren gesundheitlichen Beratung.
  • Bei einer Erstanmeldung nach dem 31.12.2017 ist die gesundheitliche Beratung einmal im Jahr wahrzunehmen (jährlich).

Personen zwischen 18 und 21 Jahren:

  • Mindestens alle 6 Monate (halbjährlich).

Was ist ein Aliasname?

Sie haben die Möglichkeit, zusätzlich zu der Anmeldebescheinigung und der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung mit Ihrem Namen eine sogenannte Alias-Anmeldebescheinigung bzw. Aliasbescheinigung über die gesundheitliche Beratung zu erhalten. Diese sind pseudonymisiert. Das heißt, Ihr realer Name wird durch einen Fantasienamen ersetzt. Ihr Aliasname kann von Ihnen frei gewählt werden und muss auch keinen Hinweis auf Ihr Geschlecht geben.

Der Aliasname der Anmeldebescheinigung muss identisch mit dem Aliasnamen der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung sein.

Der Aliasname muss nicht wie Ihr Arbeitsname lauten. Wenn Sie also zum Beispiel in Anzeigen mit Simon/Simona werben, können Sie trotzdem als Aliasnamen einen ganz anderen Namen angeben.

Wozu ist eine Aliasbescheinigung gut?

Mit der Aliasbescheinigung können Sie – ohne Aufgabe der Anonymität – über Ihre ordnungsgemäße Anmeldung als Prostituierte informieren.

Sie können die Aliasbescheinigungen (Alias-Anmeldebescheinigung und Aliasbescheinigung über die gesundheitliche Beratung) gegenüber Betreibern und Betreiberinnen verwenden. Sie müssen nicht Ihren realen Namen angeben. Damit haben Sie es in der Hand, ob Sie ihren wahren Namen dem Betreiber oder der Betreiberin sowie für sie/ihn handelnden Personen nennen wollen. So können Vereinbarungen mit Betreiberinnen und Betreibern eines Prostitutionsgewerbes auch unter Ihrem Aliasnamen, der sich aus der gültigen Alias-Anmeldebescheinigung ergibt, abgeschlossen werden.

Die Aliasbescheinigung dient auch als Nachweis bei Kontrollen der Anmelde- und Erlaubnisbehörden.

Achtung: Die Anmelde- und Aliasbescheinigung ist kein Ersatz für Ihren Personalausweis oder Reisepass. Denken Sie daran, dass Sie Personalausweis oder Reisepass bei Ihrer Arbeit immer mit sich führen müssen.

Was passiert, wenn ich mich nicht anmelde?

Es können im Ermessen der zuständigen Behörde Geldbußen bis zu 1.000 Euro festgesetzt werden, wenn Sie sich nicht angemeldet haben. Ein Verstoß gegen dieses Gesetz kann also erhebliche Folgen haben.

Weitere Folgen können sein, dass Sie nicht mehr in einem Prostitutionsbetrieb arbeiten können, wenn Sie nicht angemeldet sind. Betreiber und Betreiberinnen haben zukünftig die Pflicht, darauf zu achten, dass alle bei ihnen tätigen Personen angemeldet sind.

Was muss ich beachten, wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeite?

Denken Sie bitte daran, dass, wenn Sie mit einer weiteren Kollegin oder einem Kollegen ein Haus, eine Wohnung, ein Appartement oder ein Prostitutionsfahrzeug teilen, dies auch unter die Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes fallen kann. Denn nach dem Gesetz betreibt ein Prostitutionsgewerbe auch, wer Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden (§ 2 Absatz 3 ProstSchG).

Wo darf die Prostitution ausgeübt werden?

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Ausübung der Prostitution in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 15.000 Menschen verboten. Zudem ist es verboten, im gesamten Gebiet der Stadt Ribnitz-Damgarten der Prostitution nachzugehen. Im gesamten Gebiet der Hansestadt Stralsund ist es verboten, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Anlagen sowie an sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden können, der Prostitution (Straßenprostitution) nachzugehen.

Falls Sie Ihre Tätigkeit außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns aufnehmen, sollten Sie sich vor Ort in dem jeweiligen Bundesland oder der Kommune informieren.

Besteht eine Kondompflicht?

Ab dem 1. Juli 2017 besteht eine Kondompflicht. Nicht Prostituierte, sondern Prostitutionskunden können bei Verstoß gegen die Kondompflicht mit einem Bußgeld belangt werden.

Prostituierte sowie Betreiber und Betreiberinnen dürfen keine Werbung machen, die direkt oder indirekt zu Sexpraktiken ohne Kondom aufruft. Das gilt für Oral-,  Vaginal- und Analsex.

Was passiert mit meinen persönlichen Daten?

Die im Zusammenhang mit der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen auch innerhalb der zuständigen Behörden nur weitergegeben werden, soweit dies für die Erfüllung des Gesetzes erforderlich ist (§ 34 Absatz 3 Satz1 ProstSchG).

Die Anmeldedaten sind spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung zu löschen, sofern kein Fall des § 9 Absatz 2 ProstSchG vorliegt oder eine Anordnung nach § 11 Absatz 3 ProstSchG ergangen ist (§ 34 Absatz 3 Satz 2 ProstSchG).

Die Empfänger personenbezogener Daten sind über die Löschung unverzüglich zu informieren und auf ihre Pflicht zur Löschung hinzuweisen (§ 34 Absatz 3 Satz 3 ProstSchG).

Personenbezogene Daten von Prostituierten dürfen nicht an nichtöffentliche Stellen weitergegeben werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Prostituierten in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zum Zwecke der Forschung und Statistik richtet sich nach den einschlägigen Datenschutzvorschriften des Bundes und der Länder (§ 34 Absatz 4 ProstSchG).

Öffentlichen Stellen dürfen unter Berücksichtigung der Zweckbindung erhobene personenbezogene Daten unter näher beschriebenen Voraussetzungen übermittelt werden (§ 34 Absatz 5 Satz 1 ProstSchG). Unter den gleichen Voraussetzungen ist auch eine Übermittlung an nichtöffentliche Stellen zulässig, soweit diese durch Landesrecht mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz betraut worden sind (§ 34 Absatz 5 Satz 3 ProstSchG). Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie übermittelt werden oder übermittelt werden dürfen (§ 34 Absatz 5 Satz 4 ProstSchG).

Die zuständige Behörde übermittelt die Daten aus der Anmeldung an die an den angemeldeten Tätigkeitsorten der oder des Prostituierten für Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz zuständigen Behörden (§ 37 Absatz 6 ProstSchG).

Im Rahmen der gesundheitlichen Beratung dürfen personenbezogene Daten von Prostituierten nur für Zwecke der Beratung erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Sie dürfen nur mit Einwilligung der oder des Prostituierten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes an eine andere Stelle übermittelt werden (§ 34 Absatz 7 ProstSchG).

Die Behörde, welche die Anmeldebescheinigung ausstellt, hat das zuständige Finanzamt unverzüglich vom Inhalt der Anmeldung zu unterrichten (§ 34 Absatz 8 ProstSchG).

Übermittlungen der nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen Daten sind im Übrigen nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht (§ 34 Absatz 9 ProstSchG).

Weitere Themen/Hilfsangebote

Informationen zum Gesetz

Informationen zur Gesundheit

Informationen zur Krankenversicherung

Prostituierte, die in Deutschland leben, müssen für den Krankheitsfall abgesichert sein und sollen einen Krankenversicherungsschutz haben. In Deutschland gibt es dafür die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV). Welche Versicherung gewählt werden kann, hängt zum Beispiel davon ab, ob Prostituierte angestellt sind oder selbstständig arbeiten. Ein Merkblatt zur Krankenversicherung erklärt, welche Bedingungen für die gesetzliche und die private Krankenversicherung gelten.

Informationen zum Steuerrecht

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat Informationen für Prostituierte sowie für Betreiberinnen und Betreiber zur Besteuerung zusammengestellt. Flyer in verschiedenen Sprachen stehen zur Verfügung. Die Informationen stehen auf der Website der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zum Download zur Verfügung.

Beratungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern