Erneut Ausnahmen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen

05.02.2021  | LAGuS  | LAGuS

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern hat zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie erneut eine Allgemeinverfügung gemäß § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Mecklenburg-Vorpommern erlassen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Die 3. Allgemeinverfügung ist bis einschließlich 28.02.2021 befristet.

Diese Allgemeinverfügung entspricht inhaltlich der 2. Allgemeinverfügung vom 12.11.2020. Die zugelassenen Ausnahmen zur Sonn- und Feiertagsarbeit sollen dazu beitragen, die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Lebensmittel), Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenübliche Artikeln weiterhin sicherzustellen. Daher wird die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen mit dem Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen dieser Waren bewilligt.

Der Erlass einer erneuten Allgemeinverfügung ist erforderlich, da das aktuelle Infektionsgeschehen mit dem Virus SARS-CoV-2 in Deutschland weiterhin überaus dynamisch ist. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind die Ansteckungen mit dem Virus SARS-CoV-2 weiterhin auf einem hohen Stand. Durch die Schließung der Gastronomie und Kantinen sowie die Verpflichtung, Arbeitnehmer, möglichst im Homeoffice arbeiten zu lassen, sowie die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten bleibt die Kundennachfrage im Lebensmittel-Einzelhandel weiter auf einem hohen Niveau. Um die Versorgung der Bevölkerung im Lebensmittel-Einzelhandel und in Apotheken mit Waren sicherzustellen, die im Zusammenhang mit der Verbreitung des SARS-CoV-2 und der Erkrankung mit COVID-19 besonders nachgefragt sind, ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit den zugelassenen Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse dringend notwendig.