Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII errichtet. Sie entscheidet auf Antrag über Gegenstände, über die eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 SGB VIII sowie nach § 24 Absatz 1 Kinder­tages­förderungs­gesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) nicht zustande gekommen ist. Gemäß § 78b Absatz 1 SGB VIII schließt der Träger einer Einrichtung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs-, Entgelt- und Qualitäts­entwicklungs­vereinbarungen ab. Der Anwendungsbereich dieser Vereinbarungen bezieht sich nach § 78a Absatz 1 SGB VIII auf stationäre und teilstationäre Angebote. Nach § 24 KiföG M-V sollen darüber hinaus auch über den Betrieb von Kinder­tages­einrichtungen Vereinbarungen nach den §§ 78b bis 78e SGB VIII oder vergleichbare Vereinbarungen abgeschlossen werden. Im Rahmen der Verhandlungen kann es zu Streit- und Konfliktfällen zwischen den Vertragsparteien kommen. Sofern innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, keine Einigung erfolgt, besteht die Möglichkeit für die Vertragsparteien, die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII anzurufen.

In einer mündlichen Verhandlung versucht die Schiedsstelle zunächst, eine gütliche Einigung zwischen den Verhandlungsparteien herbeizuführen. Sollte dies nicht gelingen, entscheidet die Schiedsstelle über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt wurde.

Die Schiedsstelle besteht aus neun Mitgliedern:

• einem unparteiischen vorsitzenden Mitglied
• vier Vertretungen der Träger der Einrichtungen
• vier Vertretungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine Schiedsstelle nach § 133 SGB IX errichtet. Sie entscheidet auf Antrag in den ihr nach dem 2. Teil des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zugewiesenen Angelegenheiten.

Gemäß § 123 SGB IX schließt der Träger des Leistungserbringers mit dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Eingliederungshilfe eine Vereinbarung ab. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. Im Rahmen der Verhandlungen kann es zu Streit- und Konfliktfällen zwischen den Vertragsparteien kommen. Sofern innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, keine Einigung erfolgt, besteht die Möglichkeit für die Vertragsparteien, die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX anzurufen. In einer mündlichen Verhandlung versucht die Schiedsstelle zunächst, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Gelingt ihr dies nicht, entscheidet sie auf Antrag verbindlich über Leistungs-, Vergütungs- oder Qualitätsvereinbarungen nach dem BTHG.

Die Schiedsstelle besteht aus sieben Mitgliedern:

• einem unparteiischen vorsitzenden Mitglied
• drei Vertretungen der Vereinigungen der Leistungserbringer
• zwei Vertretungen der Landkreise und kreisfreien Städte als Eingliederungshilfeträger
• einer Vertretung der zentralen Stelle der Eingliederungs- und Sozialhilfeträger

Bei diesen Angelegenheiten wirkt ein von der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen bestellter Vertreter wie die weiteren Vertreter, aber ohne Stimmrecht mit.

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine Schiedsstelle nach § 76 SGB XI errichtet. Sie entscheidet auf Antrag in den ihr nach dem SGB XI zugewiesenen Angelegenheiten.

Gemäß § 75 Absatz 1 SGB XI schließen die Landesverbände der Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Land mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge. Kommt ein solcher Vertrag innerhalb von sechs Monaten, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Vertragsverhandlungen aufgefordert hat, ganz oder teilweise nicht zustande, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Schiedsstelle festgesetzt, sofern diese eine gütliche Einigung zwischen den Vertragspartnern nicht herbeiführen kann.

Ferner werden zwischen dem Träger eines Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach § 85 Absatz 2 SGB XI Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze vereinbart. Im Rahmen der Verhandlungen kann es zu Streit- und Konfliktfällen zwischen den Vertragsparteien kommen. Sofern innerhalb von sechs Wochen, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, eine Pflegesatzvereinbarung nicht zustande kommt, besteht für die Vertragsparteien die Möglichkeit, die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI anzurufen. In einer mündlichen Verhandlung versucht die Schiedsstelle zunächst, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Gelingt ihr dies nicht, setzt sie die Pflegesätze unverzüglich fest.

Die Schiedsstelle ist besetzt mit:

• einem unparteiischen vorsitzenden Mitglied sowie
• zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern
• drei Vertretenden der Pflegekassen
• einem Vertretenden des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.
• einem Vertretenden der Sozialhilfeträger (Kostenträger)
• fünf Vertretenden der Pflegeeinrichtungen

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine Schiedsstelle nach § 81 SGB XII errichtet. Sie entscheidet auf Antrag in den ihr nach dem SGB XII zugewiesenen Angelegenheiten.

Gemäß § 75 Absatz 1 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für die Leistung einer Einrichtung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine schriftliche Vereinbarung besteht. Im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss einer solchen Vereinbarung kann es zu Streit- und Konfliktfällen zwischen den Vertragsparteien kommen. Kommt eine Vergütungsvereinbarung innerhalb von drei Monaten gemäß § 77 Abs. 2 SGB XII nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, besteht für die Vertragspartner die Möglichkeit, die Schiedsstelle nach § 81 SGB XII anzurufen. In einer mündlichen Verhandlung versucht die Schiedsstelle zunächst, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Gelingt ihr dies nicht, entscheidet sie unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. Der Antrag ist schriftlich und in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Die Schiedsstelle besteht aus sieben Mitgliedern:

• einem unparteiischen vorsitzenden Mitglied
• drei Vertretungen der Vereinigungen der Leistungserbringer
• zwei Vertretungen der Landkreise und kreisfreien Städte als Sozialhilfeträger
• einer Vertretung der zentralen Stelle der Eingliederungs- und Sozialhilfeträger

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) errichtet. Sie ist zuständig für Entscheidungen über

1. die Festlegung von Pauschalbudgets nach § 30 Absatz 2 PflBG,
2. die Festlegung von Individualbudgets nach § 31 Absatz 3 PflBG und
3. die Festlegung von Verfahrensregelungen im Zusammenhang mit der Einzahlung von Finanzierungsmitteln und den in Rechnung zu stellenden Zuschlägen nach § 33 Absatz 6 PflBG.

Im Rahmen dieser Verhandlungen kann es zu Streit- und Konfliktfällen zwischen den Vertragsparteien kommen. Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 36 PflBG innerhalb von sechs Wochen. Der Antrag ist schriftlich und in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

In einer mündlichen Verhandlung versucht die Schiedsstelle zunächst, eine gütliche Einigung zwischen den Verhandlungsparteien herbeizuführen. Sollte dies nicht gelingen, entscheidet die Schiedsstelle nach § 36 PflBG über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt wurde.

Die Schiedsstelle besteht aus einem neutralen Vorsitz und acht weiteren Mitgliedern:

• vier Vertretungen der Kostenträger (drei Vertretungen der Kranken- und Pflegekassen einschließlich der Vertretung der privaten Krankenversicherung und einer Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)
• vier Vertretungen der Leistungsträger (zwei Vertretungen der Krankenhäuser und je einer Vertretung der stationären und der ambulanten Pflege)*

*Bei Schiedsverfahren zu den Pauschalen der Pflegeschulen nach § 30 PflBG oder den individuellen Ausbildungsbudgets der Pflegeschulen nach § 31 PflBG treten an die Stelle der Vertretungen der Leistungsträger vier Interessenvertretungen der Pflegeschulen auf Landesebene.