Die Zulassung als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) richtet sich nach § 10 Abs. 1 und 2 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG). Demnach sind als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres im Inland im Sinne dieses Gesetzes zugelassen: 

1. die Verbände, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, und ihre Untergliederungen,

2. Religionsgemeinschaften mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und

3. die Gebietskörperschaften sowie nach näherer Bestimmung der Länder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die Zulassung von weiteren Trägern des FSJ erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales als zuständige Landesbehörde.

Im Rahmen der generalistischen Pflegefachkraftausbildung ist es möglich, dass die Träger der praktischen Ausbildung bzw. die Pflegeschulen untereinander kooperieren. Die dabei erbrachten Kooperationsleistungen sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.

Nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG können jedoch unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Voraussetzung dafür ist die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, dass die Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

Seit dem 13.01.2023 ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales für die Erteilung dieser Bescheinigung im Rahmen der generalistischen Pflegefachkraftausbildung sowie für Einrichtungen zur Fort- und Weiterbildung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zuständig.

Die Bescheinigung wird für die Pflegeschule oder den Träger der praktischen Ausbildung ausgestellt, sofern dieser Leistungen von einem Kooperationspartner erhält; der Kooperationspartner selbst muss keinen Antrag stellen.

Die Ausbildungseinrichtung stellt seinem Kooperationspartner diese Bescheinigung zur Verfügung. Auf Basis dieser Bescheinigung (Grundlagenbescheid) entscheidet die Finanzverwaltung in eigener Zuständigkeit über die weitere Voraussetzung der Steuerbefreiung für die Leistung des Kooperationspartners.

Umsatzsteuerbescheinigung für Einrichtungen zur Fort- und Weiterbildung:

Bitte wenden Sie sich an ustg-pflege@lagus.mv-regierung.de