Derzeit ist die Bußgeldstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) für die Verfolgung und Ahndung folgender Verstöße zuständig:

• Verzug der Beitragszahlung zur privaten Pflegeversicherung (SGB XI)
• Verletzung der Pflichten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• Zuwiderhandlungen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten)

Die Grundlagen für das Verwarnungs- und Bußgeldverfahren sind im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt.

Persönliche Vorsprachen sind ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Nutzen Sie dafür bitte die Telefonnummer auf dem Ihnen vorliegenden Schreiben der Bußgeldstelle oder die hier hinterlegten zentralen Kontaktdaten.