Zentraler Kontakt
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Abteilung 1
Bußgeldstelle
Bußgeldstelle
Erich-Schlesinger-Str. 35
18059 RostockTelefon: 0381 331-59122; 0381 331-59199
Telefax: 0381 3319959211
E-Mail: bst@lagus.mv-regierung.de
Bußgeldstelle
Die Bußgeldstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) hat die Aufgabe, Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich des LAGuS übergreifend für alle Fachabteilungen zu bearbeiten. Die Grundlagen für das Verwarnungsgeld- bzw. Bußgeldverfahren sind im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Derzeit ist die Bußgeldstelle des LAGuS für die Verfolgung und Ahndung folgender Verstöße zuständig:
- Verzug der Beitragszahlung zur Pflegeversicherung (SGB XI)
- Verletzung der Pflichten des Arbeitgebers oder des Antragstellers nach dem Bundeselterngeldgesetz im Antragsverfahren
- Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten)