Schwerbehindertenrecht

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Um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken, erhalten behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und den für Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen.

Um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, ist im Allgemeinen erforderlich, auf Grundlage des § 152 SGB IX das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) feststellen zu lassen. Hierzu ist ein Antrag erforderlich. Liegt bereits ein Antrag vor und haben sich einzelne Behinderungen verschlimmert oder sind neu hinzugetreten, ist ein Neufeststellungsantrag zu stellen. Soweit auf Grund der festgestellten Behinderungen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vorliegen, sind auch diese auf Antrag festzustellen (sogenannte Merkzeichen).

Sondergruppen und Merkzeichen

Neben den Sondergruppen

  • Kriegsbeschädigt (schwerbehinderter Mensch mit einem anerkannte GdS von mindestens 50 nach dem Bundesversorgungsgesetz – BVG),
  • VB (Versorgungsberechtigter schwerbehinderter Mensch mit einem anerkannten GdS von mindestens 50 nach anderen Bundesgesetzen in Anwendung des BVG),
  • EB (Entschädigungsberechtigter schwerbehinderter Mensch mit einem anerkannten GdS von mindestens 50, der Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetze erhält)

gibt es noch folgende Merkzeichen:

  • G (gehbehindert)
  • aG (außergewöhnlich gehbehindert)
  • B (Notwendigkeit einer ständigen Begleitung)
  • H (hilflos)
  • Bl (blind)
  • HS (Hochgradig Sehbehindert, Merkzeichen des Landes M-V)
  • Gl (gehörlos)
  • TBl (taubblind)
  • RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)
  • 1. Kl. (Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse im Eisenbahnverkehr)

Für den Nachweis stellen die zuständigen Behörden Ausweise über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung (GdB) und festgestellte Merkzeichen aus.

Zuständige Stellen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) für die Feststellung der Behinderten- oder Schwerbehinderteneigenschaft sind die Versorgungsämter Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund. Dort erhalten Sie auch den Schwerbehinderten-Ausweis, mit dem Sie den Grad der Behinderung und eventuelle Merkzeichen nachweisen können.

Die Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen obliegt dem Inklusionsamt.

Informationsmaterial / Formulare

Merkblätter / Empfehlungen

Hinweise zum Ausfüllen des Antrages auf Feststellung einer Schwer-/Behinderung
Informationen zu Parkerleichterungen

Formulare / Anträge

Antrag auf Feststellung von Schwer-/Behinderungen
Informationen zum Datenschutz Schwerbehindertenrecht (SGB IX)

Broschüren

Behinderung und Ausweis (neu 2018)
Informationen für Menschen mit Behinderungen (neu 2018)

Sonstiges Informationsmaterial

Informationen zum Schwerbehindertenrecht auf Ukrainisch

Informationen zur Gutachtertätigkeit

Merkblätter / Empfehlungen

Arbeitskompendium Band I, Stand 12/2022

Arbeitskompendium der versorgungsmedizinisch tätigen Leitenden Ärztinnen und Ärzte der Länder und der Bundeswehr, Stand 12/2022

Band I Schwerbehindertenrecht

Arbeitskompendium Band II, Stand 12/2023

Arbeitskompendium der versorgungsmedizinisch tätigen Leitenden Ärztinnen und Ärzte der Länder und der Bundeswehr, Stand 12/2023

Band II SER/Beschlüsse

Gesetze / Verordnungen / Richtlinien

Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)