Schwerbehindertenrecht

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Um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken, erhalten behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und den für Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen.

Um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, ist im Allgemeinen erforderlich, auf Grundlage des § 152 SGB IX das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) feststellen zu lassen. Hierzu ist ein Antrag erforderlich. Liegt bereits ein Antrag vor und haben sich einzelne Behinderungen verschlimmert oder sind neu hinzugetreten, ist ein Neufeststellungsantrag zu stellen. Soweit auf Grund der festgestellten Behinderungen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vorliegen, sind auch diese auf Antrag festzustellen (sog. Merkzeichen).

Sondergruppen und Merkzeichen

Neben den Sondergruppen

  • Kriegsbeschädigt (schwerbehinderter Mensch mit einem anerkannte GdS von mindestens 50 nach dem Bundesversorgungsgesetz – BVG),
  • VB (Versorgungsberechtigter schwerbehinderter Mensch mit einem anerkannten GdS von mindestens 50 nach anderen Bundesgesetzen in Anwendung des BVG),
  • EB (Entschädigungsberechtigter schwerbehinderter Mensch mit einem anerkannten GdS von mindestens 50, der Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetze erhält)

gibt es noch folgende Merkzeichen:

  • G (gehbehindert)
  • aG (außergewöhnlich gehbehindert)
  • B (Notwendigkeit einer ständigen Begleitung)
  • H (hilflos)
  • Bl (blind)
  • HS (Hochgradig Sehbehindert, Merkzeichen des Landes M-V)
  • Gl (gehörlos)
  • TBl (taubblind)
  • RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)
  • 1. Kl. (Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse im Eisenbahnverkehr)

Für den Nachweis stellen die zuständigen Behörden Ausweise über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung (GdB) und festgestellte Merkzeichen aus.

Zuständige Behörde in Mecklenburg-Vorpommern für die Feststellung der Behinderten- oder Schwerbehinderteneigenschaft und die Ausstellung des Ausweises ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Abteilung Soziales / Versorgungsamt mit den Dezernaten in Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund. Diese sind auch zuständig für die Bearbeitung von Anträgen schwerbehinderter Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen (u. a. bei Merkzeichen G, aG, H, Gl, Bl).

Die Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen obliegt dem Integrationsamt M-V.

Informationsmaterial / Formulare

Broschüren

Behinderung und Ausweis
Informationen zum Datenschutz Schwerbehindertenrecht (SGB IX)
Informationen für Menschen mit Behinderungen (neu 2018)

Formulare / Anträge

Antrag SGB IX ausfüll-, druck- und speicherbar, nicht online versendbar
Antrag auf Zustimmung gem. §§ 85 ff Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX zur Kündigung
Antrag SGB IX Druckversion

Informationen zur Gutachtertätigkeit

Gesetze / Verordnungen / Richtlinien

Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)

Merkblätter / Empfehlungen

Arbeitskompendium Band I, Stand 12/2017

Arbeitskompendium der versorgungsmedizinisch tätigen Leitenden Ärztinnen und Ärzte der Länder und der Bundeswehr, Stand 12/2017

Band I Schwerbehindertenrecht

Arbeitskompendium Band II, Stand 12/2017

Arbeitskompendium der versorgungsmedizinisch tätigen Leitenden Ärztinnen und Ärzte der Länder und der Bundeswehr, Stand 12/2017

Band II SER